WIR haben EIGENBEDARF


Übersicht

Eigenbedarfskündigungen sind für bestimmte Vermieter ein beliebtes Mittel geworden, um Mieter:innen zu verdrängen und bei Neuvermietung höhere Mieten zu kassieren.

Entmietungstrick Eigenbedarf

Der Entmietungstrick funktioniert gut, denn man muss nur glaubhaft machen, daß der Eigenbedarf zu Recht besteht. Eigentum hat nach geltendem Recht offensichtlich einen höheren Wert als das Menschenrecht auf Wohnen.

Früher gab es kaum Eigenbedarfskündigungen. Heute wird dieses Instrument immer mehr genutzt. Häufig als Vorwand, um höhere Profite zu erzielen.

Immobiliengesellschaften kaufen in Zeiten der Wohnungsnot Häuser und ganze Straßenzüge auf, um schnelles Geld zu machen.

Warum bauen, wenn Wohnraum-Verknappung risikofrei Betongold ausschüttet?

Politik muss Daseinsvorsorge neu lernen und dem Missbrauch einen Riegel vorschieben.

Mietenstopp

Logo der bundesweiten Kampagne Mietenstopp

Karl-Korn-Straße 4

Die Karl-Korn-Straße 4 gehört zum Anno-Riegel in der Kölner Südstadt im Milieuschutzgebiet Severinsviertel.

Der Anno-Riegel ist der übriggebliebene Teil der Stollwerck-Schokoladenfabrik. Damals entstanden daraus ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel Sozialwohnungen und ein Drittel Mietwohnungen zu ortsüblichen Preisen. Die Mietpreisbindung für die Sozialwohnungen lief nach 30 Jahren Ende 2021 aus.

Der Annoriegel

2020 wurde das Haus verkauft. Die neue Eigentümerin Overhage KK4 GBR wollte verschiedene Wohnungen der 
 Karl-Korn-Strasse 4 zusammenlegen. Solche Änderungen sind in Milieuschutzgebieten verboten. 

Zum Entmieten gab es genügend Verwandtschaft, um Eigenbedarf für mehrere Wohneinheiten des Hauses anzumelden.

Familie Weiser muss raus

Unter dem Titel „Eigenbedarfskündigung: Familie Weiser muss raus“ berichtete der WDR am 30. Januar 2024 über die Verdrängung der Bewohnerinnen der Karl-Korn-Straße 4. Weiter Vorgänge um Eigentümer Overhage und Nutznießer Sebastian O. wurden in dem Fernsehbeitrag aufgedeckt.

So hatte der Hauseigentümer bereits vorher ein Haus in der Lothringer Straße mit Hilfe von Eigenbedarfskündigungen entmietet. Die Miete soll dort jetzt 20 Euro pro Quadratmeter betragen.

Haus in der Lothringer Straße

Der 46-minütige Beitrag ist bis zum 10.04.2026 in der ARD-Mediathek unter diesem Link verfügbar.

Startfoto aus ARD-Mediathek - Familie Weiser muss raus

Nutznießer der Verdrängung

Einer der Nutznießer der Eigenbedarfskündigungen war der Grund für die Verdrängung von zwei Mietparteien. Zunächst stand er als Single für die Verdrängung eines Mieters zur Verfügung. Dann benötigte er für sich und seine Partnerin eine größere Wohnung. Der Eigentümer (Overhage KK4 GbR) verfasste eine neue Eigenbedarfskündigung.

Auszug aus dem Aushang vor dem Sitzungssaal des Amtsgerichts

Sebastian O. war laut öffentlichem Ratsinformationssystem der Stadt Köln vom 24.12.2021 bis zum 10.02.2023 für die FDP als Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss der Stadt Köln. Während seiner Amtszeit beantragte die dreiköpfige FDP-
Fraktion im Bauausschuss Änderungen der Sozialen Erhaltungssatzung, die zufällig auch in der Karl-Korn-Straße 4 gültig war. 

Soziale Erhaltungssatzungen nennt man im Volksmund Milieuschutzsatzung oder Wohnraumschutzsatzung. Sie sollen vor Luxussanierungen oder Wohnungszusammenlegungen
 schützen. Sie wirken gegen Verdrängung und Zerstörung der sozialen Strukturen in gefährdeten Wohngebieten.

2023 – Anwaltliche Abmahnungen

Am 16. und 17. März 2023 erhielten Kalle, Rainer und Werner Post: Abmahnungen, Löschungsaufforderungen und Kosten.

Mit den Schreiben fuhr allen zunächst ein gewaltiger Schreck in die Glieder. Man engagiert sich für das Menschenrecht auf Wohnen und gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, und dann wird dir Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, weil du Roß und Reiter nennst. Es fühlt sich an wie ein Maulkorb.

2024 – Klage vorm Amtsgericht

Die Initiative Recht auf Stadt wird den sich nicht mundtot machen lassen. Wir werden weiterhin gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mobil machen.

Für den 11. Mai 2024 haben wir eine Kundgebung mit Demonstration angemeldet.

WIR haben EIGENBEDARF!

Treffpunkt vor dem Objekt der OVERHAGE KK4 GBR
in der Karl-Korn-Straße 4
am 11. Mai 2024 um 11:11 Uhr

Nach der Auftaktkundgebung Demo über den Chlodwigplatz (Zwischenkundgebung) zur Schlusskundgebung in der Lothringer Straße.

Einladung-Bildchen zur Protestkundgebung gegen Eigenbedarfs-Kündigungen vor der Karl-Korn-Straße 4 am 11. Mai 2024 um 11:11 Uhr.

wird fortgesetzt


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