Köln, 7. Dezember 2022
[weiter zur Pressemitteilung vom 28. November 2022]
Die GAG muss die 7.000 Mieterhöhungen zurücknehmen!
forderung an den Aufsichtsrat
Ende Oktober erhielt jede sechste Mietpartei der GAG eine Mieterhöhung. Siebentausend Kaltmieten sollten steigen, nur weil die GAG die Mieten ohne Gegenleistung an einen unrealistischen Mietspiegel anpassen will. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem auch die Heiz- und Nebenkosten-Vorauszahlungen deutlich teurer werden ebenso wie die Stromkosten.
Das ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hat ein gemeinnütziger kommunaler Wohnungskonzern ganz gegenteilige Aufgaben. Es gilt, das Menschenrecht auf Wohnen zu schützen und den Markt zu regulieren.
Am Freitag, dem 9. Dezember 2022 tagt der Aufsichtsrat des Kommunalen Wohnungsunternehmens.
Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die weihnachtlichen Mieterhöhungen zurückzunehmen.
Kommt zur Protest-Aktion
am Freitag, 9. Dezember 10:00 Uhr
vor dem GAG-Hauptsitz
Straße des 17. Juni 4
https://mietenstopp.de/mietenbilanz-mietenbilanzen-deutschland/
Weitere Stellungnahmen zu den GAG Mieterhöhungen
Auch der Kölner Mieterverein hat sich mit dem Mieterhöhungsverlangen der GAG kritisch auseinandergesetzt.
Die Kölner SPD fordert, die Mieterhöhungen auszusetzen.
Das Büro gegen Altersdiskriminierung protestiert.
Hinweis:
Zeitgleich zu unserer Aktion protestiert vor der Hauptverwaltung der GAG auch DIE LINKE. Köln, die die aktuellen Mieterhöhungen ebenfalls kritisiert.
Pressemitteilung
Köln, 28. November 2022
Mitten in der Krise zockt die kommunale Wohnungsgesellschaft GAG 7.000 ihrer Mieter ab. Jeder Sechste der fast 45.000 GAG-Mieter:innen erhielt eine saftige Mieterhöhung.
„Damit wird Kölns größter Vermieter zu Kölns größtem Mieten-Preistreiber. Ein trauriger Rekord!“ ärgert sich Recht-auf-Stadt-Aktivist Kalle Gerigk.
Die GAG geht bis an die gesetzliche Grenze des Mietspiegels, der aber nur Neuvermietungen erfasst und die niedrigeren Bestandsmieten außen vor lässt. Der Mieterbund kritisiert diesen Wildwuchs beim Mietspiegel seit langem.
Damit werden die ohnehin spartanischen Ausgleichszahlungen der Bundesregierung abgeschöpft und stehen als Hilfen für die inflationäre Energiepreis-Explosion nicht mehr zur Verfügung. Dies ist eine Steilvorlage für Miethaie wie LEG, Deutsche Wohnen, Vonovia und andere.
Kalle Gerigk fügt hinzu: „Kommunale Wohnungskonzerne sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie sollen regulierend auf den Markt wirken und das Gegenteil von Preistreiber sein. Wenn ein Vorstand so weit an seinen Aufgaben vorbei-manövriert, ist die Politik aufgefordert solche Fehlentscheidungen zu korrigieren.“
Wohlgemerkt, es geht bei unserem Protest gegen diese Mieterhöhung nicht um kriegsbedingte Energiepreis-Explosionen, nicht um die Heiz- oder Nebenkosten-Erhöhungen, nicht um Strompreis-Steigerungen, nicht um extrem gestiegene Abschlagszahlungen. Hier geht es um die zusätzliche Erhöhung der Kaltmieten für jede sechste GAG-Wohnung.
Früher bedeutete das erste G in GAG gemeinnützig. Die GAG ist fast vollkommen in städtischem Besitz, aber das mit der öffentlichen Kontrolle haben einige Stadtpolitiker nie verstanden. Wohnen ist ein Menschenrecht.
„Wir müssen Geld generieren …“ begründeten GAG-Sprecher den Übergriff. Das müssen die Mieter:innen auch angesichts der explodierenden Preise.
Recht auf Stadt verurteilt den Raubzug des städtischen Wohnungsgesellschaft und fordert die vollständige Rücknahme der spekulativen Mieterhöhungen.
